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Kurzprotokoll der 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich
Sitzung: 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 03.12.2019
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:12 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB. Die Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vorgehensweise Heiligenhäuschen Kaisersescher Straße

„Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, Angebote zum zurückschneiden der Bäume einzuholen und die weiteren Schritte einzuleiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt auf der Buchungsstelle 1.1.1.562530 (Anwalts-, Notar- und Gerichtskosten) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 4.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im allgemeinen Haushalt.“

Abstimmungsergebnis: 12 Nein-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Vereins zur Förderung des Feuerwehrgedenkens Illerich e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für neue Ausrüstungsgeräte

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt. dem Verein zur Förderung des Feuerwehrgedenkens Illerich e.V. einen Zuschuss in Höhe von 800,00 € zur Anschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände der Firma Otto Feuerschutz GmbH zu gewähren.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Ortsgemeinde Illerich, 18.12.2019
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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