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Kurzprotokoll der 38. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich
Sitzung: 38. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 07.11.2023
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“

Ortsbürgermeister Helmut Braunschädel hat gem. § 39 Abs. 2 S. 1, HS 2 GemO entschieden, die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ zu würdigen.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ als Satzung

Der Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ wurde als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.

Beratung und Beschlussfassung über den Rückzug aus den Bauabsichten zum Bau eines gemeinsamen Mehrzweckgebäudes (Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus) mit der Verbandsgemeinde

„Der Ortsgemeinderat nimmt Abstand von der gemeinsamen Errichtung eines Mehrzweckgebäudes und hebt seine Beschlüsse vom 01.12.2020 und vom 05.10.2021 auf. Gleichzeitig wird das für diesen Zweck vorgesehene Grundstück der Verbandsgemeinde Kaisersesch für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Illerich zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Verbandsgemeinde Kaisersesch der Ortsgemeinde die Dachfläche des Gebäudes für die Errichtung und den Betrieb einer ortsgemeindeeigenen PV-Anlage zur Verfügung zu stellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Ausgleich der Kosten Dorfauto an den Dorfladen Illerich w.V.

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt dem Dorfladen Illerich w. V. die entstandenen Kosten in Höhe von 8.214,44 € zu erstatten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Illerich

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt der Entgegennahme der Spende der Firma

Bertram + Hein, 56759 Kaisersesch, in Höhe von 1.500,00 € – zweckgebunden für die Anschaffung einer Küchenmaschine für den kommunalen Kindergarten Illerich und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 08.11.2023
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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