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Kurzprotokoll der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 25.10.2022
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:55 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, das laufende Verfahren nach § 13b BauGB aus 2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen einzustellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird ein neues Verfahren nach § 13b BauGB/2021 vorgesehen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB. Die Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem Lageplan.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung von Wohnbau-, Gewerbe-, PV- und Windkraftflächen in der vorgesehenen Neufassung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Gemarkung Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen, gewerblichen Bauflächen, PV-Freiflächen und zu Windenergieanlagen und Tourismus in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.

Hierzu werden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:

Seitens der Ortsgemeinde Illerich werden weitere Flächen als weitere PV-Freiflächen für den Flächennutzungsplan vorgeschlagen.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Wirtschaftswege Flur 11 Nr. 157 teilweise, Flur 16 Nr. 89 teilweise und Flur 16 Nr. 90 teilweise (frühere Parzellen Flur 11 Nr. 85, Flur 16 Nr. 89 und Flur 16 Nr. 91 teilweise)

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt die Satzung über die Aufhebung der Wirtschaftswege Gemarkung Illerich Flur 11 Nr. 157 teilweise, Flur 16 Nr. 89 teilweise und Flur 16 Nr. 90 teilweise.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Renovierung der Schutzhütte

„Der Ortsbürgermeister wird mit der Seniorengruppe über kostengünstige Möglichkeiten der Renovierung sprechen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Dorfladens Illerich w. V.

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dem Dorfladen Illerich w. V. einen Zuschuss i. H. v. 15.882,82 € zu den Nebenkosten des Jahres 2021 zu gewähren.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Mietangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Mietangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Zuschussangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Zuschussangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 26.10.2022
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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