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Kurzprotokoll der 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich
Sitzung: 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 02.08.2022
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:25 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Ortsgemeinderates Illerich gem. § 42 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  1. „Der Ortsbürgermeister bestätigt die Aussetzungsentscheidung in Bezug auf die Ausführung des in der Ortsgemeinderatssitzung am 23.06.2022 gefassten Beschlusses über die Durchführung der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ und hebt den Beschluss auf. Das Aussetzungsverfahren nach § 42 Gemeindeordnung ist somit beendet.“
  2. „Der Ortsbürgermeister bestätigt die Aussetzungsentscheidung in Bezug auf die Ausführung des in der Ortsgemeinderatssitzung am 23.06.2022 gefassten Beschlusses über den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ und hebt den Beschluss auf. Das Aussetzungsverfahren nach § 42 Gemeindeordnung ist somit beendet.“

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“

„Der Ortsbürgermeister beschließt eine 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Osterweiterung“ durchzuführen. Die Änderung beinhaltet die Zulassung von Nebenanlagen sowie Stellplätzen, Garagen und Carports außerhalb der Baulinien und Baugrenzen.“

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“

„Der Ortsbürgermeister stimmt dem von der WeSt-Stadtplaner GmbH, Polch, erstellten Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ zu. Die textlichen Festsetzungen werden dahingehend geändert, dass Nebenanlagen und Garagen/Carports unter Einhaltung eines Mindestabstands von 3 m zu den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen auch außerhalb der Baulinien und Baugrenzen zulässig sind. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Anbaus einer Mensa sowie einer Küche an die Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich ermächtigt den Ortsbürgermeister die Aufträge für die Gewerke „Innenputzarbeiten“, „Estricharbeiten“, „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“, „Malerarbeiten“, „Bodenbelagsarbeiten“ sowie „Innentüren“ nach erfolgter Ausschreibung sowie anschließend durchgeführter formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Wirtschaftswege Flur 11 Nr. 85, Flur 16 Nr. 89 und Flur 16 Nr. 91 teilweise

Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt eine Satzung über die Aufhebung der Wirtschaftswege Gemarkung Illerich Flur 11 Nr. 85, Flur 16 Nr. 89 und Flur 16 Nr. 91 teilweise.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraße Flur 6 Nr. 125 teilweise (In der Wesch)

Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführte Gemeindestraße dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:

Flur 6 Nr. 125 (In der Wesch)
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Dorfladens Illerich w. V.

„Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Dorfladen Illerich w. V. einen Zuschuss in Höhe von 9.000,00 € zu den Energiekosten zu gewähren. Verwendungsnachweise sind vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 03.08.2022
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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