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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Illerich

über die erneute, verkürzte öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Steinacker/Auf ’m Nonnenkäulchen“ gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 Sätze 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Illerich hat am 09.10.2018 beschlossen, eine 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Steinacker/Auf ’m Nonnenkäulchen“ durchzuführen. Die erste öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 01.03.2019 bis zum 01.04.2019 statt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen geändert und es erfolgte in der Zeit vom 25.10.2019 – 08.11.2019 eine erneute verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Absatz 3 BauGB. In der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020 hat der Ortsgemeinderat nochmals eine Überarbeitung des Bebauungsplanes beschlossen. Der überarbeitete Planentwurf beinhaltet folgende weitere Änderungen:

  • Die vorgesehene Planstraße D (Stichstraße im östlichen Bereich) entfällt mangels Erforderlichkeit
  • Die vorgesehene Planstraße C wird westlich verschoben, so dass diese komplett auf den sich im Eigentum der Ortsgemeinde befindlichen Grundstücken verläuft.

Den geänderten Planentwurf einschl. textlicher Festsetzungen und Begründung hat der Ortsgemeinderat Illerich in seiner Sitzung am 19.05.2020 gebilligt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen, § 4c BauGB (Überwachung/Monitoring) ist nicht anzuwenden.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes, die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung, liegen in der Zeit vom

Montag, 20.07.2020
bis einschließlich
Montag, 03.08.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf Grund der Corona-Problematik ist die Verwaltung für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Satzungsunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich Infrastruktur unter der Tel. Nr. 02653/9996-301 oder per Email: rainer.weiler@vg.kaisersesch.de möglich ist. Während der Auslegungsfrist sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, der Entwurf des Bebauungsplanes, die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung auf der Website der Verbandsgemeinde Kaisersesch unter www.kaisersesch.de (>Verwaltung/Amtliche Bekanntmachung) unter dem Artikel „Ortsgemeinde Illerich – Erneute, verkürzte Offenlage der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Steinacker / Auf ’m Nonnenkäulchen“ einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen schriftlich abgefasst werden oder können zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung aufgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Illerich deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Steinacker/Auf ’m Nonnenkäulchen“ umfasst die Grundstücke Gemarkung Illerich Flur 11 Flurstücke 162, 163/1, 163/2, 163/3, 163/4, 164 tlw. Flur 16 Flurstücke 9/4 tlw., 10/3 tlw., 13 tlw., 14/1 tlw., 15 tlw., 16, 17, 18, 19/1 tlw., 19/2 tlw., 87/3 tlw., 87/4 tlw., 89 tlw. (Weg) Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Plan S. 25 ersichtlich.

Illerich, 01.07.2020
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

Quelle: “Region im Blick” für die Verbandsmeinde Kaisersesch

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