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Kurzprotokoll der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 18.02.2020
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr

Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Haushaltsjahr 2020

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 der Ortsgemeinde Illerich mit folgenden Änderungen:

– Erhöhung Ansatz um 1.500,00 € bei Planungsstelle Anschaffung Kehrmaschine für Traktor

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Eingangstür und eines Fensters im Café-Bereich des Dorfladens

„Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach Durchführung einer freihändigen Vergabe den Auftrag zum Einbau einer neuen Eingangstür und eines Glasschiebetürelementes im Café-Bereich des Dorfladens an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. Der Ortbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die Auftragserteilung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Steinacker/Auf‘m Nonnenkäulchen“

„Der Ortgemeinderat Illerich stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Steinacker /Auf’m Nonnenkäulchen“ für die Errichtung einer weiteren Unterstellhalle mit Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze und mit einer Dachneigung von 15° sowie Trapezblecheindeckung auf dem Grundstück Gemarkung Illerich, Flur 11, Nr. 159/6 zu. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Vergabeangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, den Auftrag zur Anschaffung einer Kehrmaschine als Anbaugerät an die Firma Müller aus Kehrig zu erteilen.“

Vergabeangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Illerich hat den Auftrag für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Klotter Heg“ einschließlich der artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse sowie einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an das Büro WeSt Stadtplaner GmbH, Polch, erteilt.“

Illerich, 19.02.2020
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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