Tagesordnung:

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Reduzierung der Kreditermächtigung sowie der Verpflichtungsermächtigung der Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Illerich

„Der Ortsgemeinderat hat einen Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der am 04.04.2023 beschlossenen Haushaltssatzung gefasst. Die §§ 1- 3 der Haushaltssatzung ändern sich entsprechend. Das neue geplante Jahresergebnis verbessert sich von -50 T€ auf -30 T€, der Saldo aus Investitionstätigkeit sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite verbessern sich von -770 T€ auf – 658 T€. Die geplanten Verpflichtungsermächtigungen nebst Investitionskreditbedarf für 2024 entfallen vollständig.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung bzw. zum Umbau des Erdgeschosses einer Scheune in eine barrierefreie Wohnung

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung bzw. zum Umbau des Erdgeschosses einer bestehenden Scheune in eine barrierefreie Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung Illerich, Flur 16 Nr. 43 zu erteilen. Das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. §§ 144 und 145 BauGB wird ebenfalls erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine Spendenanfrage des Fördervereins zur Renovierung und Erhaltung der Schwanenkirche e. V.

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dem Förderverein zur Renovierung und Erhaltung der Schwanenkirche keinen Zuschuss zu gewähren“.

Vor Auszahlung sind entsprechende Verwendungsnachweise vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Alfred Thiel-Gedächtnis-Unterstützungskasse GmbH, Florianstraße 15-21, 44139 Dortmund, für die Anschaffung eines Gartenhauses für den Kindergarten Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt der Entgegennahme der Spende der Alfred Thiel-Gedächtnis-Unterstützungskasse GmbH, 44139 Dortmund, in Höhe von 2.000,00 € – zweckgebunden für die Anschaffung eines Gartenhauses für den Kindergarten Illerich und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 06.09.2023
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister