Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Forstwirtschaftsjahr 2023

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Steinacker/Auf’m Nonnenkäulchen“

„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Steinacker/Auf’m Nonnenkäulchen“ für die Errichtung eines Wohnhauses mit einer Traufhöhe von 6,59 m und einer Gebäudehöhe von 9,19 m auf dem Grundstück Gemarkung Illerich, Flur 11 Flurstück 163/7 zu. Der Errichtung einer Garage, eines Geräteraumes und eines Carports jeweils teilweise außerhalb der Baugrenzen wird ebenfalls zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Vergabe eines Auftrags zur Deckensanierung auf dem Wirtschaftsweg Im Acker Ortsgemeinde Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung die Deckensanierung auf dem Wirtschaftsweg „Im Acker“ auf einer Gesamtfläche von zusammen ca. 90 m² öffentlich auszuschreiben.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, dass der Ortsbürgermeister nach der öffentlichen Ausschreibung ermächtigt wird, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine

1. „Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dem Karnevalsverein einen Zuschuss für die Aufstellung eines Zeltes zur Durchführung der Karnevalssitzungen in Höhe von 500,00 € zu gewähren. Die benötigten Haushaltsmittel werden mit dem Haushaltsplan 2023 bereitgestellt.
   Vor Auszahlung der Zuwendung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.“
2. „Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dem KVerein zur Förderung des Feuerwerhgedankens Illerich e.V. einen Zuschuss für Bekleidung in Höhe von 500,00 € zu gewähren. Die benötigten Haushaltsmittel werden mit dem Haushaltsplan 2023 bereitgestellt.
   Vor Auszahlung der Zuwendung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.“
3. „Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dem Illericher Dorfladen w. V. einen Zuschuss für die Stromkosten in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren. Die benötigten Haushaltsmittel werden mit dem Haushaltsplan 2023 bereitgestellt.
   Vor Auszahlung der Zuwendung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.“
4. „Die Auszahlung der Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt der der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über das geplante Förderprogramm „E-Carsharing / E-Dorfautos“ des Landkreises Cochem-Zell

„Der Ortsgemeinderat Illerich beantragt einen Betriebskostenzuschuss für ein Elektro-Dorfauto. Die Ortsgemeinde Illerich hat bereits mit Auftrag vom 15.04.2021 ein E-Auto geleast (Zulassung: 25.06.2021). Da zum damaligen Zeitpunkt Kommunen nicht berechtigt waren den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen, hat die Ortsgemeinde Illerich das Leasing und die Umsetzung an den Dorfladen Illerich w. V. übertragen. Die dem Dorfladen entstehenden Kosten in Höhe von monatlich 726,31 € werden zu 100 % von der Gemeinde übernommen. Die Voraussetzungen des Programmes (Kümmerer, Ökostrom und Ladestation) liegen alle vor.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App „Smartes Wohnen im Alltag“ des Landkreises Cochem-Zell

„Der Ortsgemeinderat Illerich hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 08.03.2023
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister