Kurzprotokoll der 3. Sitzung Ortsgemeinderat Illerich vom 26.09.2024
| Gremien: | Ortsgemeinderat Illerich Ortsgemeinde Illerich |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich |
| Sitzung am: | 26.09.2024 |
| Sitzungsort: | 56814 Illerich |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus Illerich |
| Sitzungsbeginn: | 19:03 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:07 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP), Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und Energieversorgung)
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, keine Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP), Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und Energieversorgung) vorzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald den Antrag zu stellen, den in der heutigen Beschlussvorlage genannten nicht enthaltenen Einzelstandort am Sportplatz sowie den Bereich „Auf Brohlberg“ (Flur 15 Flurstück 61 – siehe beigefügter Lageplan) als Vorranggebiet Windenergie und Repoweringflächen in den RROP aufzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zulassungsantrag gem. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung zur Errichtung einer Garage
„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt dem vorliegenden Antrag auf Zulassung nach § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Errichtung einer Garage außerhalb der Baugrenze zu. Die sanierungsrechtliche Genehmigung wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Energiekosten für den Illericher Dorfladen w.V.
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt dem Dorfladen Illerich w.V. einen Zuschuss i.H.v. 8.000,00 € zu den Energiekosten zu gewähren. Vor Auszahlung sind Verwendungsnachweise vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Finanzangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Finanzangelegenheit entschieden.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Illerich, 27.09.2024
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister
