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Kurzprotokoll der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich
Sitzung: 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 15.03.2022
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Haushaltsjahr 2022

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Illerich in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Flächen für PV-Freiflächenanlagen für den Flächennutzungsplan

„Der Ortsgemeinderat beantragt bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch die Flächen Flur 4 Nr. 114, Flur 12 Nr. 25, Flur 14 Nr. 66 und Flur 15 Nr. 61 in den Flächennutzungsplan für PV Anlagen aufzunehmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsstraßen im 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Im Steinacker/Auf’m Nonnenkäulchen“

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraßen im 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Im Steinacker/Auf’m Nonnenkäulchen“ in Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages in 8 aufeinander folgenden Monatsraten zu erheben.

Bei der Berechnung ist der Erschließungsaufwand mit 80 % zu berücksichtigen. Die 1. Rate wird einen Monat nach Bekanntgabe der Vorausleistungsbescheide fällig. Der Vorausleistungssatz wird dabei auf volle 10 Cent nach unten abgerundet. Die Vorausleistungsbescheide ergehen nicht vor dem tatsächlichen Baubeginn.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Stellungnahme zur verkehrsbehördlichen Anordnung einer geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahme auf der K 24 Ortsausgang Richtung Wirfus

„Der Ortsgemeinderat Illerich nimmt die Absicht des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz, die geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme an der K 24 Ortsausgang Richtung Wirfus innerhalb der Ortsdurchfahrt mit dauerhaften Elementen auszustatten zur Kenntnis und befürwortet diese.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung eines Fußgängerüberweges in Höhe des Kindergartens

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Illerich beschließt, einen Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges bei der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch zu stellen, da es sich um einen öffentlichen Spielplatz handelt und durch die Errichtung der Mensa und dem Start des Pilotprojektes mit dem gemeinsamen Mittagessen mit einer erhöhten Nutzung gerechnet wird.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 21.03.2022
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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