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Kurzprotokoll der 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 05.10.2021
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:15 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung in Bezug auf überörtliche Radwege zuzustimmen. Soweit die Ortsgemeinde Illerich Eigentümerin von Wirtschaftswegen ist, die Gegenstand oder Teil des hier übertragenen überörtlichen Radwegenetzes werden, stimmt der Ortsgemeinderat einer unentgeltlichen radverkehrlichen Nutzung zu und gestattet insoweit den unentgeltlichen Radverkehr auch über die etwaigen Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus, soweit entsprechende Festlegungen entgegenstehen. Die durch eine radverkehrliche Nutzung gemeindlicher Wirtschaftswege ausgelöste Bau- und Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht obliegt insoweit der Verbandsgemeinde.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Trägerschaft und Bauherreneigenschaft für das geplante Mehrzweckgebäude in Illerich

„Der Ortsgemeinderat nimmt – ergänzend zu seiner Entscheidung vom 01.12.2020 – Kenntnis von der Entscheidung des Verbandsgemeinderates Kaisersesch vom 26.04.2021 und stimmt der Trägerschaft sowie der Bauherreneigenschaft des geplanten Mehrzweckgebäudes durch die Ortsgemeinde zu. Die Planung und Ausführung des Objektes erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde. Nach Abschluss der Planung ist dem Rat der Entwurf einer Nutzungsvereinbarung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Elementarversicherung

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, eine Elementarversicherung abzuschließen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Vertragsangelegenheit

Der Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 34 Abs. 7 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 06.10.2021
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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