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Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 23.03.2021
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr

Tagesordnung:

Vorstellung der Planungsvarianten für das Neubaugebiet „In der Klotter Heg“ und Beratung und Beschlussfassung über die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes

„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt der vom Büro WeSt Stadtplaner, Polch, erstellten Planungsvariante 3 für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“ zu. Der nunmehr von Seiten des Büros WeSt Stadtplaner zu erstellende Bebauungsplanentwurf wird bauplanungsrechtlich als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, wobei Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig sind. Es werden max. 2 Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von 0,4, eine Geschoßflächenzahl von 0,8, Einzel-und Doppelhäuser mit einer maximalen Firsthöhe von 10 m (bei geneigtem Dach), 7,5 m (bei einseitigem Pultdach) bzw. 7 m (bei Flachdach) festgesetzt. Die Dachform und –neigung sind frei. In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich soll über den Entwurf des Bebauungsplanes beraten und beschlossen werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Abweichungsantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flur 6 Nr. 93 (Im Dillgarten 8)

„Der Ortsgemeinderat Illerich stimmt dem vorliegenden Abweichungsantrag nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zur Errichtung eines Carports außerhalb der hinteren Baugrenze auf dem Grundstück Gemarkung Illerich, Flur 6 Flurstück 93 zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Wirtschaftswege Flur 17, Flurstück 29,30,83,92 Gemarkung Landkern Richtung K 24 Illerich und Flur 11, Flurstück 14 Gemarkung Illerich in Richtung L98 Landkern.

  1. „Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, eine Förderung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Ausbau der Wirtschaftswege Gemarkung Landkern Flur 17 Flurstück 29,30,83,92 sowie Gemarkung Illerich Flur 11 Flurstück 14 auf einer Länge von ca. 1.510 m und einer Breite von 3,50 m zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu stellen.“
  2. „Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, die Wirtschaftswege Gemarkung Landkern Flur 17 Flurstück 29,30,83,92 sowie Gemarkung Illerich Flur 11 Flurstück 14 auf einer Länge von ca. 1.510 m und einer Breite von 3,50 m gemäß den beigefügten Lageplänen nach Förderzusage und Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben.“
  3. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau der Wirtschaftswege Gemarkung Landkern Flur 17 Flurstück 29,30,83,92 sowie Gemarkung Illerich Flur 11 Flurstück 14 an den günstigsten Bieter zu erteilen, sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche u. dgl.) in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Vergabe eines Auftrags zur Deckensanierung in der Kastorstr. sowie Kreuzung Friedhofstr./Im Wiesenweg ,Ortsgemeinde Illerich

Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, dass die Deckensanierung in der „Kastorstraße“ und der „Kreuzung Friedhofstraße/Im Wiesenweg“ auf einer Gesamtfläche von ca. 400 m² öffentlich ausgeschrieben wird.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat Illerich, dass der Ortsbürgermeister nach der öffentlichen Ausschreibung ermächtigt wird, den Auftrag vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung an den günstigsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Versetzung einer Straßenleuchte in 56814 Illerich, Flur 16, Nr. 49/1

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Illerich beschließt, dem Antrag auf Versetzung der Straßenleuchte vor dem Grundstück Flur 16, Nr. 49/1 in 56814 Illerich zuzustimmen. Als neuer Standort für diese Straßenleuchte wird dabei der Bereich in Höhe der nordöstlich gelegenen Gebäudeecke eines derzeit auf diesem Grundstück befindlichen Nebengebäudes festgelegt. Alle Kosten, die durch diese Maßnahme entstehen, sind von den Antragsellern zu tragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Illerich hat beschlossen, den Auftrag für die Tragwerksplanung für die Erweiterung der Kindertagesstätte an das Architekturbüro Bertram + Hein, 56759 Kaisersesch, zu erteilen.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Illerich hat beschlossen, die erforderlichen Planungsleistungen TGA für die Erweiterung der Kindertagesstätte Illerich an das Planungsbüro Heck + Kappes, Wittlich, zu vergeben.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 24.03.2021
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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