Gremien: Ortsgemeinderat Illerich / Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich
Sitzung: 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 02.07.2026
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Wirtschaftsweges entlang der K24/Heiligenhäuschen
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, den Auftrag für die Sanierung des Wirtschaftsweges entlang der K24/Heiligenhäuschen an die Firma Schneider-Tiefbau, 56825 Beuren zu vergeben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig.“ (RZN)
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Zuge der Umsetzung der RZN-Maßnahme:
a) Ausbau der Schutzhütte
zu ermächtigen, die Form des/der entsprechend notwendigen Vergabeverfahren/s sowie den/die diesbezüglichen Bieterkreis/e in Abstimmung mit der Verwaltung festzulegen. Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat Illerich den Ortsbürgermeister nach erfolgter Ausschreibung bzw. Angebotseinholung den bzw. die entsprechenden Auftrag/Aufträge nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den/die jeweils wirtschaftlichsten Bieter bzw. in Form einer Direktvergabe zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene/n Auftragserteilung/en.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Erneuerung des Bodenbelags im Flur sowie im Büro der Kindertagesstätte Illerich
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt den Auftrag zur Erneuerung des Bodenbelags im Flur sowie im Büro der Kindertagesstätte Illerich an die Fa. Malerbetrieb Hartmann e. K. aus 56759 Kaisersesch zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Beschränkung des Fahrzeugverkehrs auf Anliegerverkehr in der Mittelstraße sowie der Kirchstraße
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt betreffend der Mittelstraße, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Anordnung für ein Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ erfolgen kann.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
„Betreffend der Kirchstraße beschließt der Ortsgemeinderat Illerich, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Maßnahmen zur Entlastung des hohen Durchgangsverkehrs angewendet werden könnten. Der Ortsgemeinderat bittet um Entwurf eines Konzeptes und Vorstellung dieses auf der nächsten Ortsgemeinderatssitzung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, die überplanmäßige Ausgabe bei der Buchungsstelle: 36500-541430, Personalkostenanteil KiGa, in Höhe von 46.524,00 €, zu genehmigen.“
Abstimmungsergebnis: 8 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Illerich, 03.07.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister
