Kurzprotokoll der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
| Gremien | Ortsgemeinderat Illerich Ortsgemeinde Illerich |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich |
| Sitzung am | 03.07.2025 |
| Sitzungsort | 56814 Illerich |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Illerich |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Klotter Heg“
„Der Ortsgemeinderat Illerich beauftragt die Verwaltung, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Haushaltsjahr 2025
„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Illerich mit folgenden Änderungen:
| Produkt | Konto | Änderung |
| 36500 | 414420 | + 94.000 € für 2025, + 142.000 € für 2026 |
| 36500 | 541430 | – 44.000 € für 2025, – 62.000 € für 2026 |
| 36500 | 523130 | – 17.000 € |
| 28100 | 541500 | – 5.000 € |
| 55100 | 522009 | – 7.000 € für 2025 bis 2028 |
| 61100 | 401300 | + 30.000 € |
| 61200 | 471200 | + 2.400 € |
| 1140 | 2003.785230 | + 3.000 € |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2024 nach 2025
„Der Ortsgemeinderat beschließt, Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2023 nach 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt, Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Illerich, 04.07.2025
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister
